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Nein zur 13. AHV-Rente
Die Initiative präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz aus dem linken Lager und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen. Denn bei der vorgesehenen Ausschüttung einer 13. AHV an alle, selbst an die reichsten Rentenhaushalte, wird der Grossteil der Mehrkosten an diejenigen ausgeschüttet, die das gar nicht benötigen. Die 5 Milliarden Franken Mehrausgaben, welche eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, sollen mit Lohnabgaben finanziert werden und die Erwerbstätigen stärker belasten. Die Grünliberalen sehen jedoch einen Handlungsbedarf und streben mit einer breit unterstützten Motion von SGK-Mitglied Melanie Mettler eine zielgerichtete 13. AHV-Rente für die ärmsten Rentenhaushalte an.
Nein zur Rentenreform
Die Renteninitiative spricht zwar mit der demografischen Entwicklung ein reales Problem an, ist aber zu einseitig. Die Erhöhung des Referenzrentenalters für alle ohne Begleitmassnahmen ist wenig wirksam bei der Lösung des Problems und ein sozialpolitischer Rasenmäher. Bereits heute gehen sehr viele Erwerbstätige in Frührente, in Hochlohnbranchen sogar die Mehrheit. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre somit in erster Linie eine Erhöhung für diejenigen, die sich die Frühpensionierung nicht leisten können. Das ist weder effizient noch fair und belastet vor allem den Mittelstand.