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Seit Mittwochnacht sprechen in der Ukraine die Waffen. Es herrscht Krieg in Europa. Der Angriff von Russland
auf die Ukraine verletzt fundamentales internationales Recht. Und es stellt damit die Grundlage für die
Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft im europäisch-asiatischen Raum in Frage. Es ist ein
Vertragsbuch in einem Ausmass, wie wir ihn in diesem Jahrtausend noch nie erlebt haben. Es ist der bislang
traurigste Moment unserer Generation in Europa.
Die unterzeichnenden Fraktionen sind zutiefst besorgt über die Situation in der Ukraine. Wir verurteilen den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs schärfste. In Gedanken sind wir bei der ukrainischen Bevölkerung. Bei
den Menschen, die um ihre Heimat, ihre Freiheit bangen und für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine
kämpfen. Der demokratisch gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj und die freie Ukraine kämpfen für all
das, was uns so selbstverständlich scheint und worauf wir in der Schweiz so stolz sind. Ihnen gehört unsere
vollumfängliche Solidarität.
Doch mit Solidarität allein ist dem ukrainischen Volk nicht geholfen. In solchen historischen Momenten geht es
nicht um Symbole und Signale. Es geht um Entscheide und Konsequenzen. Die unterzeichnenden Fraktionen
fordern vom Bundesrat, dass sich die Schweiz den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland
anschliesst. Wir fordern, dass die Schweiz rasch und unbürokratisch die uns mögliche humanitäre Hilfe für das
ukrainische Volk leistet, den Flüchtlingen Schutz bietet und ein Kontingent von ihnen aufnimmt. Es ist jetzt der
Moment, um gemeinsam der Staatengemeinschaft Russland entgegenzutreten und harte Sanktionen
mitzutragen.
Die unterzeichnenden Fraktionen erwarten, dass sich auch der Regierungsrat beim Bund für eine harte Gangart
gegen Russland einsetzt. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für
Finanzdienstleistungen für russische Konzerne muss entsprechend Verantwortung übernehmen. Gerade der
Kanton Zürich mit dem Finanzplatz hat hier die Verantwortung, sich entsprechend in Bern einzusetzen.
Wir fordern den Bundesrat und den Regierungsrat auf, konsequent zu handeln und gleichzeitig unsere guten
Dienste für die rasche Beendigung des Konflikts anzubieten. Es geht um Solidarität. Es geht um Frieden, Freiheit
und Sicherheit in Europa – und damit auch in der Schweiz.
Für die unterzeichnenden Fraktionen:
Martin Hübscher, Fraktionspräsident SVP
Markus Späth, Fraktionspräsident SP
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin FDP
Michael Zeugin, Fraktionspräsident GLP
Thomas Forrer, Fraktionspräsident Grüne
Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte
Markus Schaaf, Fraktionspräsident EVP
Markus Bischoff, Fraktionspräsident AL