Freitag, 11. November 2022

Nächste Abstimmung: Am 27. November 2022

Ende November stimmen die Wahlberechtigten über die kantonale "Gerechtigkeitsinitiative" der SVP ab. Die Grünliberalen des Kantons Zürich haben an der Mitgliederversammlung vom 26. Oktober 2022, sowohl die Nein-Parole zur kantonalen “Gerechtigkeitsinitiative” als auch zum Gegenvorschlag beschlossen. In der Stichfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit für den Gegenvorschlag aus. 2x Nein zur Initiative und Gegenvorschlag

 

Von der Verschärfung der Prämienbelastung sind nicht primär die obersten Einkommensklassen betroffen. Genau diese würden aber mit der Initiative entlastet werden. Dies, da von erhöhten Abzügen aufgrund der Steuerprogression vor allem die oberen Einkommensschichten profitieren. Bei diesen Haushalten fallen die Prämienlasten der Krankenkassen aber weniger ins Gewicht. Die Verteilungswirkung der Vorlage ist also genau gegenläufig zu den Bedürfnissen der Bevölkerung. Dafür hohe Steuerausfälle in Kauf zu nehmen, macht finanzpolitisch wenig Sinn. Und eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen würde wiederum genau von diesen oberen Einkommensklassen finanziert werden.  

 

Steuerabzüge ohne Lenkungswirkung sind immer ein wenig effektives Instrument und führen zu volkswirtschaftlichen Verzerrungen. In diesem Kontext vermag auch der etwas pragmatischere Gegenvorschlag nicht zu überzeugen. GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini sieht einen effektiveren Ansatz: "Steuerabzüge machen nur dort Sinn, wo auch positive, erwünschte Anreize entstehen - zum Beispiel die Erhöhung des Abzugs der Kinderbetreuungskosten, damit mehr gut ausgebildete Frauen wieder erwerbstätig werden. So wird auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt."

 

Zur Bremsung der hohen Prämienkosten fasst die GLP-Kantonalpartei zielgerichtetere Ansätze ins Auge, welche auf die Ursachen des Kostenwachstums im Gesundheitswesen zielen. Dazu gehört etwa die rasche Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen (EFAS).

 

Gleichzeitig engagiert sich die Partei auf nationaler Ebene für den Ausbau der Prämienverbilligungen (Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags zur “Prämienentlastungs-Initiative”), welche gezielt über den bereits etablierten Weg der Prämienverbilligungen diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlasten, die am meisten mit der zunehmenden Prämienlast zu kämpfen haben.